Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.1988 - 26 U 126/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 7
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1174
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99
Wirkung eines Prozeßvergleichs
e) Dem Prozeßvergleich kann eine beschränkte Gesamtwirkung in dem Sinne zukommen, daß der Gesellschafter, dessen Verbindlichkeit erlassen wird (M.), zugleich von seiner im Innenverhältnis aus § 426 Abs. 1 BGB dem anderen Gesamtschuldner (Beklagter) gegenüber begründeten Haftung befreit werden soll (BGHZ 58, 216, 220; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174; OLG Köln NJW-RR 1994, 1307). - OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …
Einen etwaigen Regressanspruch des Klägers gemäß § 426 Abs. 1 BGB gegen die G... GmbH nach Inanspruchnahme durch die Widerklägerin mussten die Vergleichschließenden nämlich nicht berücksichtigen, weil dieser Regressanspruch angesichts der Insolvenz der G... GmbH ohnehin nicht oder allenfalls in einer Quote realisierbar war (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 12. April 1988 - 26 U 126/87 -). - OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09
Schadensersatz wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt?
Die Beklagten haben daher ihre Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt (BGH NJW 2002, 3543, 3544; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174). - OLG Hamm, 28.12.2001 - 6 W 59/01
Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des …
Einem Vergleich kann auch eine beschränkte Gesamtwirkung in dem Sinne zukommen, dass der Gesamtschuldner, dessen Verbindlichkeit teilweise erlassen wird (hier: T. S), zugleich von seiner im Innenverhältnis aus § 426 Abs. 1 BGB den anderen Gesamtschuldnern (hier: die Beklagten) gegenüber begründeten Haftung befreit werden soll (BGH DRSp-ROM Nr. 2000/3617 = NJW 00, 1942; BGHZ 58, 216, 220; OLG Hamm - 26. ZS - NJW-RR 1988, 1174; OLG Köln NJW-RR 1994, 1307). - OLG Oldenburg, 02.06.1999 - 2 U 37/99
Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über pauschalierten …
Der Partner eines solchen Vertrags wird dann völlig frei, der andere Gesamtschuldner hinsichtlich des Forderungsanteils, den der am Erlassvertrag oder Vergleich beteiligte Partner im Innenverhältnis zu tragen hat; ein Regress gegen den begünstigten Gesamtschuldner scheidet aus (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 1307 [OLG Köln 17.12.1993 - 19 U 135/93] ; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174 [OLG Hamm 12.04.1988 - 26 U 126/87] ;… Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., § 423 Rdnr. 4).